Volksentscheid zur Schließung des Flughafens Tegel

Den Berliner Haushalten flatterte dieser Tage ein Schreiben des Senats ins Haus. Darin wurde mitgeteilt, dass der Flughafen Tegel geschlossen werden würde, sobald der BER betriebsbereit wäre.

Die regierenden Parteien, die LINKE und die SPD beschwören darin am Wahlsonntag, den 24. September 2017, und gleichzeitigem Volksentscheid in Berlin, für eine Schließung zu stimmen. 

Sie führen darin allerlei Gründe auf, so wie Kosten und schüren dabei Ängste.
Die regierenden Parteien haben dieses Schreiben per Gerichtsbeschluss durchgesetzt und vom Senat finanzieren lassen und als Postwurfsendung allen Berliner Haushalten zugestellt. Dabei entstanden dem Steuerzahler Kosten, ohne Gerichtskosten von  450.000,00 Euro! Die Summe ist bekannt.

Erinnern wir uns, der BER sollte bereits 2012 feierlich eingeweiht werden und wird nach jetzigen Informationen von Experten wohl erst 2023 fertig. Der berliner Senat hangelt sich von Jahr zu Jahr weiter, mit immer neuen Eröffnungsterminen. Der neue Flughafen Chef Lüdtke Daltrup, ehemaliger Staatssekretär des Senats veröffentlichte vor kurzem als  Eröffnungstermin 2019. Aber auch dieser Termin wird offensichtlich nicht zu halten sein.

Der Senat führt an, bei einer Weiterführung Tegel sanieren zu müssen. Aus Expertenberichten wissen wir aber, dass dieses erheblich kostengünstiger ist, als vom Senat angegeben. Die Verfasser führen weiter aus, dass von diesem Geld Schul-sanierungen und Wohnungsbau durchgeführt werden könnten, erklären aber nicht für wen diese Wohnungen gedacht sind. In Berlin ist der bezahlbare Wohnraum knapp und hat den Senat dazu verleitet, allerlei Gesetze und Beschränkungen für Vermieter zu erlassen. Das hat aber den erhofften Erfolg bisher nicht gebracht. An der Situation am Wohnungsmarkt hat sich nichts geändert, Kunststück, wenn vorigen SPD-Regierungen alle, oder einen großen Teil der Sozialbauwohnungen an Investoren verscherbelt haben. 

Es stimmt unsere Schulen und Bildungseinrichtungen verfallen seit Jahren und sind in einem erbarmungswürdigen Zustand, Teile von Schulen sind sogar baupolizeilich gesperrt. Aber Schuld daran trägt vorwiegend die immer noch regierende SPD mit ihren Sparzwängen. Nicht nur Schulen sind baufällig, sondern auch unsere Infrastruktur, Brücken und Straßen.
Unter den SPD-Senatoren Annette von Fugman-Heesing und Thilo Sarrazin wurden große Teile der senatseigenen Siedlungen privatisiert. Was das bedeutet, weiß jeder – Renovierung und Modernisierung und Verkauf. Wo nicht verkauft wurde, stiegen die Mieten und sind somit nicht mehr für alle Wohnungssuchenden zu bezahlen. Und jetzt kommt eben dieser SPD-Senat und will uns Glauben machen, er möchte Wohnungen für „Ottonormalverbraucher“ auf dem Tegeler Feld bauen? Das stinkt! Das stinkt doch gewaltig.

Kehren wir aber zu dem Problemflughafen BER zurück, der bereits über 5 Milliarden Euro gekostet hat und von dem immer noch keine Flugzeuge abfliegen können und der pro Tag über eine Million Euro an Kosten verschlingt, zwischen 30- und 40 Millionen Euro im Monat.  Nehmen wir das Mittel, dann sind das immer noch 420 Millionen Euro pro Jahr.  Rechnen wir das hoch auf den ursprünglichen zurückliegenden Zeitraum, seit der geplatzten Eröffnung 2012, dann macht die Summe etwa 2,1 Milliarden Euro aus, die in den Sand gesetzt wurden und Berlin und Brandenburg sind mit jeweils 37% daran beteiligt, das macht dann 777 Millionen Euro an Geldern, die der Berliner SPD-Senat verplempert hat. Was hätten dafür für Kindergärten gebaut werden können oder bleiben wir bei dem Beispiel Schulen, was hätten dafür Schulen gebaut und saniert werden können?

Ich füge einen Link ein, den sich alle abspeichern können, damit man sieht, wie rasant die Kosten für den BER wachsen. 

Allein, während ich diesen Blog schrieb, haben sich die Kosten um 9895 Euro erhöht!

Also alles Augenwischerei. Aber warum ist diese Senatsregierung so erpicht darauf Flughäfen zu schließen? Tempelhof wurde ja bereits geschlossen. Andere Städte, wie Paris, London, Brüssel, Mailand haben auch mehrere Flughäfen, London allein 5. Warum, so frag ich mich soll eine wachsende Großstadt wie Berlin nicht auch über mehrere Flughäfen verfügen?

Die Fehler, die die SPD im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft in der Vergangenheit gemacht hat, sind nicht reparierbar, schon allein, seit sich Politiker in Baubelange des BER gemischt haben und sich für eine Vergabe der Gewerke im Losverfahren entschieden haben. Das stellt den größten Fehler dar. Man wollte sparen und wusste alles besser. Solche komplexen Bauten werden normalerweise einem Generalübernehmer oder einem Konsortium von Baufirmen übergeben.
Wir haben keinen betriebsbereiten Flughafen BER und wir sollten an Tegel festhalten, auch schon im Hinblick darauf, dass die Passagierzahlen permanent steigen. Der BER ist bereits jetzt schon als viel zu klein konzipiert und es wird bereits vor Fertigstellung über eine Erweiterung nachgedacht. Ich hoffe nur, diese überläßt man Leuten, die vom Bauen Ahnung haben.
Berlin hat Tegel und Berlin wäre gut beraten, diesen funktionierenden Flughafen auch in Zukunft weiter zu betreiben.