Volksentscheid zur Schließung des Flughafens Tegel

Den Berliner Haushalten flatterte dieser Tage ein Schreiben des Senats ins Haus. Darin wurde mitgeteilt, dass der Flughafen Tegel geschlossen werden würde, sobald der BER betriebsbereit wäre.

Die regierenden Parteien, die LINKE und die SPD beschwören darin am Wahlsonntag, den 24. September 2017, und gleichzeitigem Volksentscheid in Berlin, für eine Schließung zu stimmen. 

Sie führen darin allerlei Gründe auf, so wie Kosten und schüren dabei Ängste.
Die regierenden Parteien haben dieses Schreiben per Gerichtsbeschluss durchgesetzt und vom Senat finanzieren lassen und als Postwurfsendung allen Berliner Haushalten zugestellt. Dabei entstanden dem Steuerzahler Kosten, ohne Gerichtskosten von  450.000,00 Euro! Die Summe ist bekannt.

Erinnern wir uns, der BER sollte bereits 2012 feierlich eingeweiht werden und wird nach jetzigen Informationen von Experten wohl erst 2023 fertig. Der berliner Senat hangelt sich von Jahr zu Jahr weiter, mit immer neuen Eröffnungsterminen. Der neue Flughafen Chef Lüdtke Daltrup, ehemaliger Staatssekretär des Senats veröffentlichte vor kurzem als  Eröffnungstermin 2019. Aber auch dieser Termin wird offensichtlich nicht zu halten sein.

Der Senat führt an, bei einer Weiterführung Tegel sanieren zu müssen. Aus Expertenberichten wissen wir aber, dass dieses erheblich kostengünstiger ist, als vom Senat angegeben. Die Verfasser führen weiter aus, dass von diesem Geld Schul-sanierungen und Wohnungsbau durchgeführt werden könnten, erklären aber nicht für wen diese Wohnungen gedacht sind. In Berlin ist der bezahlbare Wohnraum knapp und hat den Senat dazu verleitet, allerlei Gesetze und Beschränkungen für Vermieter zu erlassen. Das hat aber den erhofften Erfolg bisher nicht gebracht. An der Situation am Wohnungsmarkt hat sich nichts geändert, Kunststück, wenn vorigen SPD-Regierungen alle, oder einen großen Teil der Sozialbauwohnungen an Investoren verscherbelt haben. 

Es stimmt unsere Schulen und Bildungseinrichtungen verfallen seit Jahren und sind in einem erbarmungswürdigen Zustand, Teile von Schulen sind sogar baupolizeilich gesperrt. Aber Schuld daran trägt vorwiegend die immer noch regierende SPD mit ihren Sparzwängen. Nicht nur Schulen sind baufällig, sondern auch unsere Infrastruktur, Brücken und Straßen.
Unter den SPD-Senatoren Annette von Fugman-Heesing und Thilo Sarrazin wurden große Teile der senatseigenen Siedlungen privatisiert. Was das bedeutet, weiß jeder – Renovierung und Modernisierung und Verkauf. Wo nicht verkauft wurde, stiegen die Mieten und sind somit nicht mehr für alle Wohnungssuchenden zu bezahlen. Und jetzt kommt eben dieser SPD-Senat und will uns Glauben machen, er möchte Wohnungen für „Ottonormalverbraucher“ auf dem Tegeler Feld bauen? Das stinkt! Das stinkt doch gewaltig.

Kehren wir aber zu dem Problemflughafen BER zurück, der bereits über 5 Milliarden Euro gekostet hat und von dem immer noch keine Flugzeuge abfliegen können und der pro Tag über eine Million Euro an Kosten verschlingt, zwischen 30- und 40 Millionen Euro im Monat.  Nehmen wir das Mittel, dann sind das immer noch 420 Millionen Euro pro Jahr.  Rechnen wir das hoch auf den ursprünglichen zurückliegenden Zeitraum, seit der geplatzten Eröffnung 2012, dann macht die Summe etwa 2,1 Milliarden Euro aus, die in den Sand gesetzt wurden und Berlin und Brandenburg sind mit jeweils 37% daran beteiligt, das macht dann 777 Millionen Euro an Geldern, die der Berliner SPD-Senat verplempert hat. Was hätten dafür für Kindergärten gebaut werden können oder bleiben wir bei dem Beispiel Schulen, was hätten dafür Schulen gebaut und saniert werden können?

Ich füge einen Link ein, den sich alle abspeichern können, damit man sieht, wie rasant die Kosten für den BER wachsen. 

Allein, während ich diesen Blog schrieb, haben sich die Kosten um 9895 Euro erhöht!

Also alles Augenwischerei. Aber warum ist diese Senatsregierung so erpicht darauf Flughäfen zu schließen? Tempelhof wurde ja bereits geschlossen. Andere Städte, wie Paris, London, Brüssel, Mailand haben auch mehrere Flughäfen, London allein 5. Warum, so frag ich mich soll eine wachsende Großstadt wie Berlin nicht auch über mehrere Flughäfen verfügen?

Die Fehler, die die SPD im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft in der Vergangenheit gemacht hat, sind nicht reparierbar, schon allein, seit sich Politiker in Baubelange des BER gemischt haben und sich für eine Vergabe der Gewerke im Losverfahren entschieden haben. Das stellt den größten Fehler dar. Man wollte sparen und wusste alles besser. Solche komplexen Bauten werden normalerweise einem Generalübernehmer oder einem Konsortium von Baufirmen übergeben.
Wir haben keinen betriebsbereiten Flughafen BER und wir sollten an Tegel festhalten, auch schon im Hinblick darauf, dass die Passagierzahlen permanent steigen. Der BER ist bereits jetzt schon als viel zu klein konzipiert und es wird bereits vor Fertigstellung über eine Erweiterung nachgedacht. Ich hoffe nur, diese überläßt man Leuten, die vom Bauen Ahnung haben.
Berlin hat Tegel und Berlin wäre gut beraten, diesen funktionierenden Flughafen auch in Zukunft weiter zu betreiben.

Ist das schon Gleichschaltung, was zurzeit in der Türkei stattfindet?

Gleichschaltung ist ein Begriff, der der nationalsozialistischen Terminologie entstammt. Das Wort entstand 1933, als der Prozess der Vereinheitlichung des gesamten gesellschaftlichen und politischen Lebens in der Machteroberungsphase in Deutschland eingeleitet wurde. Ziel war es, bis 1934 den als Zerrissenheit verstandenen Pluralismus in Staat und Gesellschaft aufzuheben. Praktische Anregungen konnte das NS-Regime in Italien gewinnen. Dort hatte nach seinem erfolgreichen Marsch auf Rom (Oktober 1922) Benito Mussolini die Macht ergriffen und vieles zur Gleichschaltung der italienischen Gesellschaft durchgesetzt.
Mit der Gleichschaltung strebte man an, alle Bereiche von Politik, Gesellschaft und Kultur gemäß den nationalsozialistischen Vorstellungen zu reorganisieren. Dies hatte oftmals die Eingliederung bestehender Organisation in die NS-Verbände zur Folge. Für Organisationen und Institutionen, deren Existenz nicht infrage gestellt wurde, „bedeutete Gleichschaltung im Wesentlichen dreierlei: Beseitigung demokratischer Strukturen zugunsten des ‚Führerprinzip‘, Implementierung antisemitischer Grundsätze, indem Juden aus leitenden Positionen entfernt oder gänzlich aus der Organisation verstoßen wurden, sowie ein vollständiger oder partieller Führungswechsel zugunsten von Anhängern des neuen Regimes.“ Entweder erfolgte die Gleichschaltung auf Anweisung oder in vorauseilendem Gehorsam (sogenannte Selbstgleichschaltung, z. B. Deutscher Hochschulverband, Deutscher Richterbund). Andere Verbände und Organisationen reagierten auf den Druck mit der ersatzlosen Selbstauflösung und Beendigung ihrer Tätigkeit. Allgemein betrachtet war damit die Einschränkung oder der Verlust der individuellen Persönlichkeit beziehungsweise der Unabhängigkeit, Mündigkeit und Freiheit eines Menschen durch Regeln und Gesetze sowie sonstige Maßnahmen der Gleichsetzung und Vereinheitlichung der Massen verbunden. 
Ist das schon Gleichschaltung, was zurzeit in der Türkei stattfindet? Berufsverbote für Richter, Einflussnahme auf die Justiz, durch Ernennung von Richtern und Entfernung von unliebsamen Richtern, Verhaftungen von Journalisten, Verhaftungen von Kritikern, Entfernungen von kritischen Hochschullehrern von den Universitäten, wie die Professorin Zeynep Sayin von der Bilgin Universität. Für den 20. Juli hat der Hochschulrat 46 Unterzeichner nach Ankara einbestellt, um über sie zu urteilen.
Wie die Zeiten sich gleichen!
Es fehlen noch Bücherverbrennungen und Entfernung von entarteter Kunst aus den Museen.

Peters Blog: Der neue Volkssturm?

Peters Blog: Der neue Volkssturm?: Die Bundeswehr rekrutiert zurzeit minderjährige Soldaten. Etwa 2700 Jugendliche unter 18 Jahren sollen demnächst den Dienst an der Wa...

Peters Blog: Peters Blog: Freitag der 13. November 2015

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Der neue Volkssturm?

Die Bundeswehr rekrutiert zurzeit minderjährige Soldaten. Etwa 2700 Jugendliche unter 18 Jahren sollen demnächst den Dienst an der Waffe antreten. Aber verstößt die Bundeswehr nicht damit gegen die UN-Kinderrechtskonvention?
Zurzeit läuft eine Werbekampagne „Mach was wirklich zählt“. Diese soll besonders die 17-Jährigen als Kernzielgruppe für den Dienst bei den Streitkräften haben.

Das Ganze erinnert mich ein wenig an unsere jüngste Geschichte, an den Volkssturm, das letzte Aufbäumen des Tausendjährigen Reichs, in dem Kinder und alte Männer mit Panzerfäusten bewaffnet und mit Durchhalteparolen "geimpft", in die Hauptkampflinie geschickt wurden. Aber es erinnert mich auch an die unzähligen Kindersoldaten aus den afrikanischen Staaten wie: Sierra Leone, Liberia, Burkina Faso oder, Myanmar, dem ehemaligen Birma, die zu tausenden gefallen sind, irgendwo verscharrt, vergessen von der Geschichte, gewissermaßen als Kanonenfutter für gewissenlose Machthaber.

Soll es in Deutschland auch so geschehen, nachdem die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen neue Einsatzorte für die Bundeswehr ermittelt hat? 

Nach ihrem Wunsch oder Befehl, sollen auch weiterhin Bundeswehrsoldaten am Hindukusch in Afghanistan Dienst tun und neuerdings auch in Mali in Afrika, wohin ein Kontingent von 600 Soldaten entsandt werden soll.
Würde Frau von der Leyen, selbst mehrfache Mutter, auch ihre Kinder zum Dienst an der Waffe berufen?

Ich halte die Vorgehensweise für äußerst fragwürdig. Die Bundeswehrführung, deren Heer lediglich über einen Landesverteidigungsauftrag verfügt und darüber hinaus eigentlich materiell und technisch gar nicht in der Lage ist, derartige Aufträge auszuführen, sollte sich das gut überlegen. Hubschrauber für die es keine Ersatzteile gibt und Transportflugzeuge, die überaltert sind, neue die nicht geliefert werden können, deren Mannschaften mit Sturmgewehren, wie dem in Rede gekommenen G36 ausgestattet sind, dass nach 200 Schuss nicht mehr präzise schießt, um nur einige Mängel zu nennen.
Es heißt doch immer die Jugend ist unsere Zukunft und da ist auch etwas Wahres dran. Aber warum sollte diese Zukunft in irgendwelchen Schützengräben fremder Länder liegen? Sollte mit der Zukunft nicht behutsamer umgegangen werden?

Peters Blog: Freitag der 13. November 2015

Peters Blog: Freitag der 13. November 2015: Freitag der 13. November mit den Attentaten in Paris, wird uns allen in Erinnerung bleiben, so wie das Attentat am 11. September in New York...

Freitag der 13. November 2015

Freitag der 13. November mit den Attentaten in Paris, wird uns allen in Erinnerung bleiben, so wie das Attentat am 11. September in New York.

Der Anschlag auf das französische Volk hat ganz Europa getroffen und wir fühlen mit dem französischen Volk. Aber er hat auch gezeigt, wie gefährlich einige fehlgeleitete religiöse Fanatiker sein können.

Der IS, Islamischer Staat, ist nur eine Terrorgruppe, aber eine gefährliche und steht  nicht für den Islam und dessen Gläubigen, die sich nach dem Koran richten.

Der Islam ist eigentlich eine tolerante Religion.

Hier ein Text aus einer Übersetzung.

109. Sura von den Ungläubigen

Mekkansich aus 6 Versen bestehend

 

Im Namen Gottes, des Allerbarmers, des Allbarmherzigen.

1. Sprich: O ihr Ungläubigen!

2. Ich verehre nicht , war ihr verehret.

3. Und ihr seid nicht Verehrer dessen, was ich verehre.

4. Ich bin nicht Verehrer dessen, war ihr verehret.

5. Und ihr seid nicht Verehrer dessen, was ich verehre.

6. Euch eure Religion und mir meine Religion.

Friedrich der Große war ein Freund der Aufklärung und der Toleanz. Er hat es auf den Punkt gebracht und Zuzug von Moslems zugelassen:„ Jeder soll nach seiner Facon selig werden!“ Und nichts Anderes sagt die 109.Sura.

 

Deswegen sollten wir uns hüten alle Moslems unter Generalverdacht zu stellen.