Montag, 24. August 2015

Rechter Terrror in Deutschland



Deutschland wird wieder von einer braunen und rechten Minderheit terrorisiert, die offen ihre Gesinnung präsentieren kann, ohne dass die Politik einschreitet. Vielleicht sollte endlich ein Ermächtigungsgesetz geschaffen werden, dieses zu verhindern, oder ein Verbot ausgesprochen werden.
Der Prozess um die NSU plätschert auch nur so dahin und nach fast 2 Jahren gibt es immer noch keine neuen Erkenntnisse. Vermutlich wird wieder durch den Verfassungsschutz oder durch BND beschwichtigt und alles unter die braune Decke gekehrt. Vielleicht sitzen da noch Nazis, wie in den 50iger und 60iger Jahren.
Dieses Verharren der Politik hatten wir schon einmal, in der die, die dieses hätten verhindern können, zu lange geschwiegen haben. Auch heute, schweigt die Politik, genau wie damals.

Wir leben in einer Demokratie, die es zu schützen gilt, oder ist es nur eine Demokratur oder Diktakratie, die sich nur den Anschein gibt, demokratisch zu sein?
Wieder brennen Flüchtlingsunterkünfte und die wenigen Polizisten stehen hilflos daneben. Wie lange dauert es noch, bis wieder der Reichstag brennt oder Schaufenster von rechten Gesinnungsgenossen mit Parolen beschmiert werden.

Die Politiker, die sonst so gern bestimmend, regulierend schwadronieren oder uns manipulieren, ducken sich angesichts brauner, rechter Gewalt weg. Wie anders ist es zu erklären, dass unsere Regierung noch kein Machtwort gesprochen hat, einstimmig und konsequent um beispielsweise Bannmeilen um Flüchtlingsunterkünfte zu legen oder das Polizeiaufgebot zu  verstärken. 

Bei Castortransporten, angemeldeten oder nicht angemeldeten Demonstrationen, bei Fußballspielen, bei Blockaden von Umweltschützern, bei Rockkonzerten, bei Staatsbesuchen, sind immer genügen Polizisten anwesend. Geld ist doch offensichtlich genug vorhanden, wenn man nur die Griechenlandkrise betrachtet.
Nur zum Schutz von Menschen,  die unseres Schutzes besonders bedürfen, die monatelange Fußwege hinter sich haben, nur um in Frieden ungefährdet leben zu können, nicht. Und der Winter steht vor der Tür.
Das macht einen schon nachdenklich.
Auch die EU, die sich sonst in alle Belange einmischt, schweigt. Die, die sonst die Leistung von Staubsaugern reglementieren oder Glühlampen verbieten, schweigen. Dabei ist der Flüchtlingsstrom längst eine europäische Angelegenheit, in der alle zusammenstehen sollten.

Bei der Hilfe Griechenlands war man sich politisch schnell einig, erneut Zahlung zu leisten, wohlwissend, dass man gegen die eigenen Gesetze verstößt, denn Artikel 125 der EU verbietet eigentlich derartige Hilfen

Wenn die, die aus rauhen Kehlen gutturale Hassparolen brüllen, „Ich bin stolz ein Deutscher zu sein“, oder „Deutschland den Ariern“ oder „Ausländer raus“, kann man nur überlegen, ob man nicht die Staatsbürgerschaft dieses Landes aufgeben sollte.
Dabei sind viele, die jetzt Schutz suchen wirklich Arier, denn sie kommen aus Syrien und dem Irak, der eigentlichen Heimat der Arier, die Indogermanen waren, deren Heimat sich bis zum alten Persien erstreckte und Nordindien.
Lasst die, die vorgeben stolz Deutsche zu sein wieder Autobahnen bauen oder einen Arbeitsdienst gründen. Der überwiegende Teil dieser Autobahnen ist mittlerweile so marode und ein einem so erbärmlichen Zustand und braucht eine Instandsetzung.
Ich bin nicht stolz Deutscher zu sein, war ich eigentlich nie, aber ich beginne mich zu schämen.

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