Heil Erdogan!

Der große Führer der Türkei, Recep Erdogan regiert sein Land wie ein absolutistischer Herrscher. Jetzt hat er sich für die Beteiligung an den Unruhen am und um den Gezi Park in Istanbul gerächt.

Wie wir uns erinnern, ging es nur um die strittige Neubebauung eines Parks im Herzen Istanbuls, die viele Bürger friedlich zu verhindern suchten, ehe sie mit Polizeigewalt vertrieben wurden.

Zahlreiche Personen, wie auch die Vertreterin der Taksim-Solidaritäts-Plattform Mücella Yapice wurden festgenommen und warten auf ihre Prozesse.

Heute wurde bekannt, dass das Parlament unter Ministerpräsident Erdogan in einer Nacht- und Nebelaktion ein Gesetz verabschiedet hat, dass der Architektenkammer, der TMMOB, künftig ein Mitspracherecht an kommunalen Bauprojekten grundsätzlich untersagt.

Die türkischen Architekten-und Ingenieurskammern gehörten zu den größten Kritikern für die Neubebauung des Gezi-Parks

Künftig darf nur noch das Ministerium für Umwelt und Stadtentwicklung Entscheidungen zu Baumaßnahmen fällen.

Es scheint die  Rache für die Beteiligung der Architekten der Kammer an den Demonstrationen zu sein und ein weiterer Rückschritt in der Demokratiebewegung der Türkei.

Es fehlt nur noch der Erlass eines Ermächtigungsgesetzes, wie es in Deutschland im Jahr 1935 gültig war, der Erlass von Berufsverboten und Verfolgungen bestimmter Personenkreise.

Die Europäische Union sollte genau hinsehen, wen sie mit ins Boot nimmt.