War das nötig Herr Erdogan?

In der Nacht wurden die letzten Demonstranten vom Taksim Platz, im Herzen Istanbuls, gewaltsam vertrieben. Die türkische Staatsmacht hat gewonnen. Ministerpräsident Recep Erdogan kann triumphieren. Das jedenfalls glaubt er.

Was ist das für eine Demokratie, die mit Gummigeschossen, Wasserwerfern und massiver staatlicher Gewalt gegen friedliche Demonstranten vorgeht, die lediglich einen Park in der Innenstadt Istanbuls gegen den Neubau eines Einkaufszentrums verteidigen wollten. Dieser Park, mit einigen grünen Bäumen, nichts Besonderes,  gibt aber etwas Lebensqualität in einer Großstadt und diese galt es zu erhalten – nicht mehr und nicht weniger.

Der türkische Ministerpräsident Recep Erdogan fühlte sich jedoch durch die Demonstranten in seiner Macht bedroht und hat brutal, mit allen Mitteln, zurückgeschlagen.

 Was ist das für ein Ministerpräsident, der mit solchen Mitteln gegen friedliche Demonstranten vorgehen muss, nur weil er seine Autorität gefährdet sieht. Hat er überhaupt noch Autorität, muss man sich fragen?

Erinnern wir uns an den 17. Juni 1953, den Aufstand in der DDR, in dem auch eine schwache Regierung überzogen und ängstlich reagiert hat. Oder erinnern wir uns an den Aufstand in der Tschechoslowakei 1968,  (Prager Frühling), in dem schwache Regierungen im Umfeld,  die Reformbestrebungen im Nachbarland mit Waffengewalt und mit Hilfe der UdSSR unterdrückt haben.

Erdogan, der in der Vergangenheit versucht hat in Deutschland Politik für seine Landsleute zu machen, unserer Regierung türkische Universitäten einreden wollte und hier Stärke zeigte, muss ein schwacher Ministerpräsident sein, der mit allen Mitteln sein bisschen Macht erhalten will. Und so ein Staat, mit solchen Politikern will in die EU? Ein Staat, in dem nicht einmal die Bürger frei gegen die Fällung von einigen Bäumen demonstrieren dürfen.

Die europäische Gemeinschaft ist gut beraten, die Türkei als nichtdemokratisches Land weiterhin auszuschließen. Ein Land, deren führende Politiker die Meinung von Teilen seiner Bürger ignoriert und diese brutal wie Feinde bekämpft, sollte nicht zu einem geeinten Europa gehören.