Da lacht der Ku-Klux-Klan

In Amerika, lange Zeit unser großes Vorbild, was Freiheit, Verfassung und Bürgerrechte angeht, werden Teile der Bevölkerung durch geänderte Gesetze, in ihren Bürgerrechten, den Wahlrechten erneut beschnitten.

Diese neuerliche Diskriminierung ging von Alabama, einem der seit jeher problematischen Südstaaten, aus.

Zur Geschichte: Nach den blutigen Unruhen von 1963/65 in Alabama unterschrieb der damalige Präsident Lyndon B. Johnson 1965, ein für die damalige Zeit historisches Wahlgesetz, mit genau definierten Schutzklauseln gegen die Diskriminierung farbiger Wähler.

Es war bis heute eines der wichtigsten Gesetze im Kampf der Gleichstellung schwarzer Wähler.

Fast ein halbes Jahrhundert später, ist dieser Voting Rights Act plötzlich in seinen Rechten bedroht und wieder steht Alabama im Mittelpunkt des Geschehens.

Am Dienstag nun hob der Oberste US-Gerichtshof Teile dieses Gesetzes auf und zwar aufgrund einer Klage Alabamas.

Der Klagegrund: Diskriminierung und Rassismus gäbe es nicht mehr und so bräuchten die schwarzen Wähler also auch keinen Rechtsschutz mehr. Aktuelle Ereignisse zeigen aber eher das Gegenteil auf, trotz eines farbigen Präsidenten.

Man kann diesen Beschluss damit vergleichen, die Polizei abzuschaffen, nur weil es augenblicklich weniger Straftaten gibt.

Weiße Kommunalpolitiker erreichten dieses, indem sie die Wahlkreise so manipulierten, sodass schwarze Wähler keine Chance hatten, sich durchzusetzen. Man nennt das redistricting, eine Methode, politische Gegner kaltzustellen.

Mit knapper Mehrheit ( 5:4) stimmte am Dienstag der Supreme Court gegen eine staatliche Aufsichtsfunktion und erklärte diese für verfassungswidrig, da sie nicht mehr zeitgemäß wäre. Die konservativen Richter im Senat konnten sich durchsetzen.

Betroffen davon sind die Staaten:  Arizona, Alaska, Texas, Louisiana, Mississippi, Alabama, Georgia, South Carolina, Virginia, Teile von Florida, North Carolina, South Dakota, California, New York und Michigan.

Das Urteil stellt einen schweren Rückschritt für die US Bürgerrechte dar und ist zugleich ein Sieg für konservative Politiker. Die letzten Präsidentschaftswahlen haben gezeigt, mit welchen neuen Tricks das Wahlrecht von Minderheiten ausgehebelt werden kann, wie etwa durch vorzeitige Schließung von ländlichen Wahllokalen, oder durch Ausweiszwang bestimmter Bevölkerungsgruppen und dieses Verhalten darf nun ungestraft weitergehen.

Der amerikanische Präsident Barak Obama, der Vizepräsident Joe Biden und Eric Holder, der erste afro-amerikanische US-Justizminister äußerten sich entsetzt über dieses Urteil des Supreme Courts.

Wie sagte der schwarze Bürgerrechtler Martin Luther King: „I had a dream“!

Wie es aussieht wird es wohl nur bei diesem Traum bleiben.