Sind wir noch eine Demokratur oder schon eine Diktakratie?

EU plant Strafen für Parteien, die nicht die Werte der EU vertreten. Nun kann man sich fragen, welche Werte die EU überhaupt vertritt. Die nächste Frage, die mich beschäftigt, ist das schon Gleichschaltung?

Also, wie weit soll es denn noch gehen? Wir benutzen schon Glühbirnen, die die EU vorschreibt, die zwar Strom sparen sollen, aber bei der Entsorgung giftiges Quecksilber freisetzen, also äußerst gesundheits- und umweltschädlich sind.

Wir dürfen die Innenbereiche unserer Städte nur mit Autos, die der Feinstaubnorm entsprechen, befahren. Hat sich aber als absoluter Blödsinn herausgestellt, da Feinstaub auch durch die Luft übertragen wird, wie die Technische Universität Berlin in einer Prüfung festgestellt hat. Die Untersuchung fand unmittelbar nach dem die Verordnung Gesetzeskraft erlangt hatte statt. Die filterlosen Kohlekraftwerke in Polen und Tschechien stießen genügend Feinstaubpartikel in diesem Zeitraum aus, die wir dann durch den Wind erhielten.

Und jetzt will die EU Parteien bestrafen, die nicht die Werte der EU vertreten? Was soll denn das bitte schön? Sind wir noch eine Demokratur oder schon eine Diktakratie?

Bei uns in Deutschland ist es noch gar nicht so lange her, als die Länder des Deutschen Reichs (jetzt Bundesländer) ihrer Souveränität beraubt wurden und Statthalter eingesetzt wurden.

Das Wort Gleichschaltung entstand 1933, kurz nach der Machtübernahme Hitlers, als der Prozess der Vereinheitlichung des gesamten gesellschaftlichen und politischen Lebens in der Machteroberungsphase in Deutschland eingeleitet wurde. Ziel war es, bis 1934, den als Zerrissenheit verstandenen Pluralismus in Staat und Gesellschaft aufzuheben.

Wenn man das mit dem Wirken der EU in Brüssel vergleichen kann, ist der nächste Schritt, das Verbot von politischen Parteien.

Diesmal geht die Aktivität wieder von einem Österreicher aus, Hannes Swoboda, der zwar nicht aus Braunau am Inn kommt, aber der damit verhindern will, dass rechtsradikale oder fremdenfeindliche Parteien im EU Parlament vertreten sind.

Das geht dann doch ein wenig zu weit, schließlich leben wir in einer Demokratie (Demos vom Volke ausgehend!)

Ich bin gespannt, wie unsere Regierung darauf reagieren wird, schließlich haben wir ein Grundgesetz, mit dem oder durch welches wir nicht in der Lage sind, Parteien zu verhindern, gleich welcher politischen Ausrichtung sie auch sein mögen.

Aber wir haben die Wahl!