Angela geht auf Stimmenfang

Wie wir alle wissen, sind im Herbst des Jahres Wahlen. Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat finanzielle Wahlgeschenke für Altersrenten, Mütterrenten, Kindergeld und eine Art Mietpreisbindung angekündigt und man fragt sich unwillkürlich, wo will sie angesichts der extrem hohen Staatsverschuldung diese Gelder noch her bekommen.

Ihr Wahlversprechen hat eine Höhe von 28,5 Milliarden Euro, in Worten: Achtundzwanzigeinhalbmilliarden!

Für wie dumm hält sie die Wähler eigentlich? So etwas ist schon fast eine Beleidigung.

Diese Aussagen sind doch vollkommen durchsichtig.

Es fehlen Schulen, gerade in Berlin wird an Bildung geknausert und gespart. Die Berliner hängen im Ranking sowieso hinterher. Die Universitäten, die eigentlich noch wirtschaftlich arbeiten, bekommen erheblich weniger als früher. Darüber wurde vor Kurzem in den Medien berichtet.

In vielen Bereichen der Schulen werden anstelle von Neubauten, Container für die neuen Schüler aufgestellt, die Klassenfrequenzen werden erhöht. Die Sekretariate werden teilweisen in die Keller verlegt, um Raum zu schaffen.

Wir sind immer noch in der PISA Studie an 17. Stelle und so wird sich nichts ändern.

Irgendwann sind auch die letzten Ressourcen ausgeknautscht und verbraucht.

Frau Merkel verspricht mehr Geld für Eltern. Dabei sind die alten Wahlversprechen, „für jedes Kind einen Kitaplatz“, sind noch nicht einmal abgearbeitet. Es fehlt an allem, an ausreichenden Plätzen, Neubauten, Ausstattung und Personal und Frau Merkel hat nichts Besseres zu tun, als neue Luftschlösser zu bauen.

Sie kündigt eine Mütterrente an, dabei bekommen die Altersrentner, die ihr Leben lang gearbeitet haben noch nicht einmal ausreichende finanzielle Unterstützung. Wie oft gab es Nullrunden in den letzten Jahren,  oder Erhöhungen, die mit der Inflationsrate nicht Schritt halten können.

Sie verspricht eine Mietpreisbremse, unterstützt aber auf der anderen Seite nicht die Vermieter, bei Mietnomaden, indem die gesetzlichen Fristen zur Freimachung von Wohnungsräumen reduziert, beispielsweise, wenn der Mieter nicht zahlt oder die Wohnung verwüstet.

Eigentum verpflichtet, wer Wohneigentum hat und dieses unterhalten muss, damit es nicht an Wert verliert, muss auch entsprechende Mieten einnehmen können.

Die kommunalen Wohnungsunternehmen haben sich in den vergangenen Jahrzehnten aus bequemlichkeit oder aus finanziellen Gründen von den landeseigenen Wohnbaugesellschaften getrennt und diese privatisiert. Die Folge war, private Investoren, die wesentlich teuerer gebaut haben und teuerer vermieten, als Zeichen einer freien Marktpolitik, sind an deren Stelle getreten und jetzt jaulen die Politiker?

Ich sehe diese Wahlversprechen als neuerliche Lüge unserer Politiker an und hoffe die Wähler sehen das genauso.

Germania quo vadis?.