Wohlhabende oder „reiche“ Sparer, wie es heißt,
sollen ab 2015 für die Schieflage ihrer Bank haften. Man nimmt da die Vorgehensweise bei Zypern als
Vorbild.
Zuerst
sollen die Aktionäre der Bank, also die Anteilseigner zahlen, als zweites die
übrigen Kapitalgeber, also etwa Anleiheinhaber, Inhaber großer Depots, so schlägt Monsieur Barnier vor.
Erst, wenn, diese Maßnahmen nicht ausreichen sollten, werden Sparer mit
Guthaben über 100.000 Euro herangezogen und ganz ganz zum Schluss, wenn gar nichts
mehr geht, kommen die Mittel aus den künftigen nationalen Banken-Abwicklungsfonds,
in die alle Institute einzahlen müssen. Der ESM und die Steuerzahler
sollen in Zukunft also die letzte Bastion bilden, so hat es der EU Kommissar
Barnier vorgeschlagen.
Haben die da oben noch „alle auf der Reihe“, fragt man
sich da ernsthaft? So etwas macht mich wütend und es sollten noch viel mehr
Leute wütend werden.
Der Kommissar präsentierte seinen
Vorschlag am Freitag den 27 staunenden europäischen Finanzministern, die sich
in Dublin trafen. Er warb dafür, das Regelwerk so rasch wie möglich zu
verabschieden und schon 2015 in Kraft zu setzen. Bisher war das erst für 2018
vorgesehen. Die Eile sei nötig, um Unsicherheiten unter den Anlegern zu
beseitigen, sagte er. Die jüngste Abwicklung und Sanierung der zyprischen Banken
unter erstmaliger Beteiligung von Sparern habe das Vertrauen
nachhaltig erschüttert.
Das ist ein
völlig falsches Signal, wie ich finde, an die Anleger und Sparer. Es sollen bei
wirtschaftlichen Schieflagen der Banken, wieder die kleinen Leute die „Kastanien
aus dem Feuer“ holen. Hunderttausend Euro sind beileibe keine große Summe in
der heutigen Zeit und wurden von manchem Berufstätigen in einem langen, stressigen
Arbeitsleben erspart, um beispielsweise Deckungslücken in der Altersrente
ausgleichen zu können, so haben es einmal Politiker wie der Ex-Minister für Arbeit und Sozialordnung Norbert Blüm vorgeschlagen
und nun sollen diese Leute Banken retten? Damals wurden auch noch Kapitallebensversicherungen
als das Allheilmittel für Deckungslücken gepriesen, hielten aber schließlich
auch nicht das, was die Vertreter und die Versicherer versprachen.
Dabei lohnt es
sich überhaupt nicht mehr auf Sparkonten zu sparen, bei Zinssätzen um 0,5% für
ein Konto mit gesetzlicher Kündigungsfrist, für das man nur bestimmte
Freigrenzen bei Abhebungen hat und bei höheren Beträgen, wenn nicht fristgemäß gekündigt wurde,
auch noch Vorschusszinsen an die Banke zahlen muss.
Früher wurden
die Zinssätze von der Zentralbank festgeschrieben. Die Sollzinsen lagen
zwischen dem Diskont- und dem Lombardsatz bei etwa 6% bis 7%, die Habenzinsen für
Konten mit gesetzlicher Kündigungsfrist lagen bei etwa 3,0% . Da war die Schere nicht
so groß, wie heute und Sparen hat sich noch gelohnt. Aber jetzt, unter dieser
latenten neuerlichen Bedrohung des ersparten Kapitals, lohnen sich andere Anlageformen bald auch
nicht mehr und man beginnt wieder Guthaben im Sparstrumpf oder unter der Matratze zu sammeln.
Aber anstatt die
Vorstände der Banken, deren Aufsichträte und Manager, die ihre Hausaufgaben
nicht ordentlich gemacht haben, für ihre Fehler haftbar zu machen und die
nicht, wie bisher, wenn es hart auf hart kommt, sie auch noch mit riesigen Abfindungen beim Ausscheiden zu belohnen,
trifft’s mal wieder die Schwächsten der Gesellschaft. Ist das gerecht? Sicher
nicht!
Ich finde, dass
die Politik und der Gesetzgeber wieder einmal die falschen Signale setzt. Anstelle diejenigen in den Führungsetagen der
großen Banken, die über die Wirtschaftspolitik ihrer Häuser bestimmen, diese festlegen,
kontrollieren und überwachen sollten, regresspflichtig zu machen, für die
eigenen Fehler und mit ihrem gesamten persönlichen Kapital und Eigentum, sollen
wieder einmal andere für deren Fehler haften und der Staat ist fein raus. So wird Verantwortung von oben nach unten
delegiert, ohne dass die da unten ein Mitspracherecht haben.
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