Vor dem Gesetz sind alle gleich, aber einige sind gleicher!

NSU-Prozess in München. Ist die Münchner Justiz eigentlich noch unabhängig?

Der Prozessbeginn zu dem NSU-Prozess, mit Ungeduld erwartet, rückt in greifbare Nähe. Die Stimmung ist noch immer geladen, da es das Gericht bisher immer noch nicht vermochte, allen interessierten Berichterstattern einen Platz zu verschaffen. Einige der benachteiligten Journalisten versuchen sich einen Platz im Gerichtssaal einzuklagen. Ein fragwürdiges Unterfangen. Doch jetzt mischt sich offensichtlich die Politik ein.

Türkische Behörden, oder besser der türkische Botschafter hat es offensichtlich geschafft, was türkischen und anderen ausländischen  Journalisten bisher verwehrt wurde – einen Sitzplatz im Gerichtssaal zu ergattern.

Allerdings erhebt sich dadurch die Frage, mischt sich jetzt die Politik in ein schwebendes Verfahren ein, in dem die deutsche Justiz eigentlich unabhängig agieren sollte. Ist das noch als Gleichbehandlung zu bezeichnen? Wie ist so etwas möglich? Knickt das Gericht doch noch ein? Warum gerade der türkische Botschafter? Warum nicht die Journalisten des Hürriyet, die zeitlich früher angefragt hatten?

Ich bin nach wie vor der Meinung, dass allen Interessierten die Möglichkeit geboten werde sollte, unvoreingenommen und objektiv über diesen Prozess berichten können, so wie es in Oslo beim Breivik-Prozess geschehen ist , bei dem etwas 800 Journalisten darüber berichten konnten.

Eine restriktive Zuteilung von Sitzplätzen für Prozessbeobachter ist nicht akzeptabel und schadet dem Ansehen der Justizbehörden und dem der Bundesrepublik Deutschland.