Sonntag, 30. Dezember 2012

Demokratie – Herrschaft des Volkes?



Aus Griechenland, dem Land der Erfinder der Demokratie kommen wieder erschreckende Nachrichten. Es war ja seit der Zahlung der EU auch eine paar Wochen still um dieses Ländchen.
Vielleicht sollte man Griechenland das Land der Erfinder der Korruption nennen, aber das wäre zu viel der Ehre. Über diesen Titel streiten sich aber mehrere Länder, allen voran Russland und China. Aber was soll man von kommunistischen Systemen erwarten, die mehr Millionäre und Milliardäre haben, als alle Staaten Europas zusammen. Der Kommunismus siegt? Vielleicht! Zumindest sind dort die gesellschaftlichen Unterschiede zwischen arm und reich größer.

Doch zurück zu Griechenland. Wie bekannt wurde, hat es ein ehemaliger Minister der Pasok Partei geschafft, enge Familienangehörige von der Liste der Steuerhinterzieher zu streichen, oder streichen zu lassen.
Giorgios Papaconstantinou (51) war bis 2011 knapp zwei Jahre Finanzminister und maßgeblich am ersten Sparpaket der Regierung beteiligt. Vermutlich hat er im Amt gelernt, wie man es richtig macht. Jetzt steht er im Mittelpunkt eines Skandals. Wie am Freitag aus Justizkreisen bekannt wurde, handelt es sich dabei um die sogenannte „französische Liste“, mit Namen von Griechen, die Bankkonten in der Schweiz besitzen sollen und dieses Geld nicht angegeben haben.
Um es kurz zu machen, Papaconstantinou hat einfach zwei Cousinen und einen ihrer Ehemänner, die über hohe Auslandsguthaben verfügen, von der Liste gestrichen oder streichen lassen. So einfach geht das in Griechenland.
Das ist vielleicht der Vorteil, wenn man viertausend Jahre Demokratieerfahrung hat.

Vielleicht haben die Griechen auch die Statistik erfunden – wundern würde es mich jedenfalls nicht. Es gibt bekanntlich Notlügen, Schwindeleien und Statistiken.
Bei Statistiken ist das Problem, was man aussagen will. Dann fängt man unten mit dem gewünschten Ergebnis an und rechnet sich langsam nach oben, mit Variablen. Oder man fängt oben an und lässt sich überraschen, was unten herauskommt.

Aber wir waren gerade bei Demokratie. Deutschland hat zwar noch nicht so lange Demokratieerfahrung, erst seit 1848, aber viele krumme Sachen laufen hier auch, wo Großbetrüger und Korruptionäre, sofern die Vergehen überhaupt verfolgt werden, zu Haftstrafen verurteilt werden, die dann von den Gerichten zur Bewährung ausgesetzt werden. Ich wünschte, das Ordnungsamt ließe sich bei meinen Parkvergehen auch zu solchen Handlungen hinreißen.

Zu der obigen Gruppe muss auch ein Großteil der Vorstände und Aufsichtsräte großer Unternehmen gezählt werden. Die für den Murks, den sie verursachen, nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Im Gegenteil, sie werden auch noch mit Bonifikationen bedacht.
Übrigens bei unseren Politikern ist das genauso. Sie werden zwar vom Volk bezahlt und nicht einmal schlecht. Einige von ihnen arbeiten aber nicht für das Volk, sondern pflegen Nebentätigkeiten, die zu viel Zeit in Anspruch nehmen, für die sie eingentlich nicht vom Volk bezahlt werden.

Aber um auf Demokratie und Griechenland zurückzukommen, was haben nun die Griechen, also das Volk davon? Nichts! Gar nichts! Es kommen weniger Steuern ins Staatssäckel und den Rest muss das Volk aufbringen. Das Volk, von dem eigentlich die Macht ausgehen sollte, ist wie so oft der Dumme, oder das Dumme?

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